Blog: Arbeit.Geber.Recht.

KI-Verordnung beschlossen – Was kommt auf Arbeitgeber zu?

Künstliche Intelligenz (KI) und die mit ihrem Einsatz verbundenen rechtlichen Fragen beschäftigen die EU schon seit einigen Jahren. Nachdem im März 2024 bereits das Europäische Parlament den Entwurf einer KI-Verordnung angenommen hat, gab am 21.5.2024 nun auch der Europäische Rat dazu seine Zustimmung. In den kommenden Tagen wird die KI-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und in weiterer Folge in Kraft treten (mit Übergangsregelungen).

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Kontaktaufnahme während des Krankenstandes – Was ist erlaubt?

Arbeitgeber sind regelmäßig mit der Frage konfrontiert, ob sie Arbeitnehmer, die sich im Krankenstand befinden, kontaktieren dürfen. Dies kann etwa dann erforderlich sein, wenn der Arbeitgeber keinen Zugriff auf bestimmte Informationen (zB Notizen des erkrankten Arbeitnehmers) hat und diese dringend benötigt. Ob eine Kontaktaufnahme während des Krankenstandes zulässig ist und welche Rahmenbedingungen gegebenenfalls dabei zu beachten sind, erfahren Sie im folgenden Beitrag:

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Transparenz-RL – Was kommt auf Arbeitgeber zu?

Der österreichische Gesetzgeber hat eine weitere EU-Richtlinie umgesetzt. Die sogenannte Transparenz-Richtlinie (Richtlinie [EU] 2019/1152) enthält Vorgaben zur Transparenz und Vorhersehbarkeit von Arbeitsbedingungen. Es werden Unterrichtungspflichten erweitert, materielle Arbeitnehmerschutzvorschriften implementiert und die Durchsetzbarkeit der Transparenzanforderungen gestärkt.

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Verwarnungen – Wann müssen diese aus dem Personalakt entfernt werden?

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen seine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, stehen dem Arbeitgeber je nach Schwere des Verstoßes unterschiedliche Reaktionsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine davon ist die schlichte Verwarnung, bei der der Arbeitgeber sein vertragliches Rügerecht ausübt, um den Arbeitnehmer zu vertragskonformem zukünftigem Verhalten anzuhalten und vor Konsequenzen für den Bestand oder den Inhalt des Arbeitsverhältnisses bei weiteren Verletzungen zu warnen.

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Dresscode am Arbeitsplatz – Was darf der Chef verlangen?

Arbeitnehmer können – im Rahmen ihrer grundrechtlich geschützten Privatsphäre – grundsätzlich frei darüber entscheiden, wie sie sich im Dienst kleiden, ihre Haare stylen oder ob sie Tätowierungen offen zeigen. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist im Arbeitsverhältnis aber nicht grenzenlos. Welche Einflussmöglichkeiten Arbeitgebern zur Verfügung stehen und welche Rahmenbedingungen dabei gelten, erfahren Sie in diesem Blog.

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Streik – Was tun?

Aufgrund des Warnstreiks der Metaller ist das Thema Arbeitskampf wieder in aller Munde. Sollten sich die Arbeitskampfmaßnahmen intensivieren und auf andere Branchen ausweiten, stehen viele Arbeitgeber bald vor der Frage, wie sie ihre Arbeitnehmer im Streikfall behandeln sollen bzw welche Gegenmaßnahmen ihnen zur Verfügung stehen. Im Wesentlichen geht es darum, ob streikenden Arbeitnehmern das Entgelt weitergezahlt werden muss und ob die Teilnahme an Arbeitskampfmaßnahmen als Vertragsverletzung qualifiziert werden kann, die den Arbeitgeber zur (fristlosen) Beendigung des Dienstverhältnisses berechtigt.

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Teilzeitdiskriminierung bei der Ausgabe steuerfreier Restaurantgutscheine

Die Ausgabe steuer- und beitragsfreier Restaurantgutscheine an Arbeitnehmer ist eine in der Praxis beliebte Maßnahme zur Mitarbeiterbindung und -motivation. Häufig werden dabei jedoch gewisse Gruppen von Teilzeitbeschäftigten diskriminiert. Wie Sie Teilzeitdiskriminierungen vermeiden können, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Altersteilzeit – was ändert sich?

Jüngst hat eine Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes den Nationalrat passiert. Sie bringt insbesondere Änderungen bei der Gewährung von Altersteilzeitgeld und damit der finanziellen Belastung einer Altersteilzeit für Arbeitgeber mit sich.

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Jobsharing

Die Vereinbarkeit von Karriere und Familie steht gerade bei jungen Frauen, vermehrt aber auch bei Männern im Fokus. Der Gedanke, dass eines das andere ausschließt oder zumindest erheblich erschwert, gehört zunehmend der Vergangenheit an. Jobsharing kann eine Maßnahme sein, diese Entwicklung zu fördern, Fachkräfte anzulocken und verdiente Mitarbeiter zu halten.

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